Keine Neuwahlen
oder
STURM IM WASSERGLAS
Geschehen ist folgendes. X schreibt:
Erfolg für Schröder
Kanzler bringt das Misstrauen durch
Zitat : „ Der Antrag des Bundeskanzlers hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 301 Ja-Stimmen nicht erreicht. Ich stelle fest, dass damit die Vertrauensfrage nicht erfolgreich beendet worden ist. Ich werde dem Bundespräsidenten unverzüglich das Abstimmungsergebnis mitteilen.“
Quelle: Wolfgang Thierse , Bundestagspräsident
Gerhard Schröder hat erreicht, was er erreichen wollte: Mit 151 Ja-Stimmen, 296 Nein-Stimmen und 148 Enthaltungen entzog der Bundestag dem Bundeskanzler wie geplant das Vertrauen. 595 Abgeordnete gaben ihre Stimme ab. Die notwendige Kanzlermehrheit von 301 Stimmen wurde damit klar verfehlt. Dem Bundestag gehören 304 Abgeordnete von SPD und Grünen an, Union und FDP kommen zusammen auf 294 Mandate, die PDS auf zwei.
Auf dem Weg zum Bundespräsidenten: Der Kanzler verlässt den Bundestag
Unmittelbar nach der Abstimmung suchte Schröder den Bundespräsidenten Horst Köhler auf, um ihn um die Auflösung des Bundestages zu bitten, um damit eine Neuwahl zu ermöglichen. Das Gespräch dauerte 15 Minuten. Schröder verließ das Bundespräsidialamt anschließend wortlos.
Köhler: Komplexe Entscheidung
Köhler muss nun bis zum 22. Juli darüber entscheiden, ob voraussichtlich am 18. September die Wähler zu den Urnen gerufen werden. Das Bundespräsidialamt teilte nach dem Besuch Schröders mit, die Entscheidung über die Parlamentsauflösung sei "komplex". Köhler behalte sich daher vor, die im Grundgesetz festgelegte Frist von 21 Tagen auszuschöpfen.
Schröder: Neue Legitimation nötig
Zuvor hatte Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage begründet. Der für die SPD und ihn persönlich sehr bittere Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai sei das letzte Glied in einer Kette empfindlicher und schmerzlicher Wahlniederlagen gewesen, sagte Schröder vor den Abgeordneten. Für seine Reformpolitik brauche er eine neue Legitimation durch die Wähler. Nach der Wahlniederlage habe sich die Frage gestellt, ob die volle Handlungsfähigkeit für seine Politik noch gegeben sei.
Bundeskanzler Schröder vor ...
... und während der Abstimmung
"Innere Spannungen und Konflikte"
Zitat : "Es muss klar sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so getan werden kann, als gäbe es dieses Vertrauen."
Quelle: Gerhard Schröder , Bundeskanzler
Schröder nannte auch die "inneren Spannungen und Konflikte" innerhalb der Regierungsparteien und besonders innerhalb der SPD als Grund. "Das Reformprogramm der Agenda 2010 hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt", so Schröder. Er betonte: "Meine Partei hat darunter besonders gelitten."
Ende Zitat.
Und doch sage ich. Keine Angst, Gerhard. Eine Verkürzung der Legislaturperiode wird nicht stattfinden. Die „Volksvertretung“ (haha) löst sich weder selbst auf noch wird sie aufgelöst, und es werden auch keine Neuwahlen ausgeschrieben. Alles wird gut. Die Polit-Schmonzette hat gewirkt, denn:
Wieder einmal freut sich die CDU, freuen sich Merkel/Stoiber zu früh. Nix is. Schröders Beliebtheit wird steigen. Es wird KEINE Neuwahlen geben. Das Ganze ist ein „Sturm im Wasserglas“. Die SPD wird weiter regieren bis zum Ende ihrer Legislaturperiode. So oder so ist der „kleine Mann“ wieder der „Blöde.“
Gehabt euch alle wohl
Euer Christian Anders
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