Der Aprilscherz des Jahres!
Ulla Schmidt setzt „ihre“ Gesundheitsreform durch.
Die Gesundheitsreform tritt planmäßig zum 1. April in Kraft.
 Trulla ich-grins-immer-so-dumm- Schmidt, Bundeskrankheitsministerin und ehemalige Pornobar-Mitarbeiterin, überflutet uns nun total mit dem Gesamtpotential ihrer unerträglichen Inkompetenz und ihres konstanten „Von-oben-herab-Grinsens“. Ja Leute, das habt ihr nun davon. Erst wählt ihr diese unmögliche Frau ins Amt und dann beschwert ihr euch darüber, wie „blöde sie ist“ (Zitat eines Kollegen). Oder wie einst ein weiser Mann sagte: „Wenn ihr Schlauen jemanden ins Amt wählt, der inkompetenter ist als ihr, dann dürft ihr euch nicht wundern, von DUMMEN regiert zu werden!“
Aber sehen wir doch mal, was uns Frau Schmidt, deren Tochter sich mal telefonisch mit mir in Berlin verabreden wollte (habe aber dankend abgelehnt), so mit ihrer „Gesundheitsreform“ beschert hat.
Also dann, damit der geneigte Leser sich wieder ins Gedächtnis ruft, welchen Schwachsinn unsere Politiker uns zumuten, präsentiere ich hier mal die Eckpunkte der Gesundheitsreform, auch Gesundheitsirrsinn genannt:
Eckpunkte zur Gesundheitsreform
Am 3. Juli 2006 einigten sich die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD auf die Eckpunkte zur Gesundheitsreform und zwar im Kern wie folgt:
- Die Krankenkassen erhöhen ihre lohnbezogenen Beitragssätze 2007 um ca. 0,5 Prozentpunkte, was voraussichtlich Mehreinnahmen von ca. 5 Mrd. Euro einbringen wird. Die Erhöhung trifft Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils zur Hälfte. Der Beitragssatz erreicht damit im Durchschnitt der Krankenkassen 14,7% des Bruttolohns. Davon werden 6,9 Prozentpunkte vom Arbeitgeber gezahlt, der Arbeitnehmerbeitrag enthält weiterhin den 2005 eingeführten Sonderbeitrag von 0,9% und wird daher im Durchschnitt 7,8 Prozentpunkte betragen. (Der Gesetzgeber wollte damals mit diesem Sonderbeitrag die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten entlasten und versprach sich dadurch einen Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen.) Die ursprüngliche Aussage, der Sonderbeitrag solle das persönliche Lebensrisiko jedes Einzelnen für Zahnersatz und Krankengeld abdecken, wurde schnell wieder fallen gelassen. Denn mit diesem Argument hätte man alle Rentner, die ja keinen Anspruch mehr auf Krankengeld haben, zumindest von einem Anteil des Sonderbeitrages befreien müssen.
- Der steuerfinanzierte Zuschuss zur Krankenversicherung, der 2007 um 2,7 Mrd. Euro auf 1,5 Mrd. Euro gesenkt wird und der laut Koalitionsvertrag ab 2008 entfallen sollte, wird nun doch beibehalten. 1,5 Mrd. Euro sind für 2008 und 3 Mrd. Euro für 2009 vorgesehen. Langfristig soll der Steuerzuschuss weiter steigen. Durch ihn soll künftig die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden.
- Die lohnbezogenen Beiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer und der Zuschuss aus Steuermitteln sollen in Zukunft über einen Gesundheitsfonds unter den Krankenkassen verteilt werden. Dazu kommt ein ergänzender Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen von ihren jeweiligen Versicherten direkt erheben können. Dabei wird ihnen freigestellt, diesen Zusatzbeitrag prozentual zum Einkommen oder als Kopfpauschale zu erheben. Der Zusatzbeitrag bleibt auf maximal 1% des Einkommens begrenzt. Kassen, die weniger ausgeben als sie Mittel aus dem Gesundheitsfonds erhalten, können ihren Mitgliedern stattdessen auch Beiträge erstatten.
- Die derzeitige Begrenzung der Ärzte vergütung auf ein festes Gesamt budget wird aufgehoben. Stattdessen wird die Vergütung umgestellt auf Pauschalen je Leistung, je behandelte Krankheit oder je Patient, die in einer bundeseinheitlichen Euro-Gebührenordnung festgelegt werden. Schwerpunkt soll die Vergütung für Komplexe zusammengehörender Leistungen werden. Bei Überschreitungen bestimmter Leistungsmengen wird dabei ein Arzt nur noch stufenweise niedrigere (abgestaffelte) Preise berechnen dürfen.
- Die Apotheker müssen einen höheren Rabatt (2.30 Euro) als bisher (2 Euro) an die gesetzlichen Krankenkassen zahlen. Dies entspricht einer Einsparung von rund 180 Millionen Euro jährlich. D.h. die Apotheker verdienen dann nur noch 5.80 Euro statt bisher 6.10 Euro zzgl. 3% pro abgegebenem verschreibungspflichtigen Medikament.
- In der privaten Krankenversicherung (PKV) sollen Versicherte bei einem Wechsel der Versicherung in Zukunft die Altersrückstellungen, die bei der bisherigen Versicherung für sie gebildet wurden, zur neuen Versicherung mitnehmen können. Bisher verlieren die Versicherten diese aus ihren Beiträgen in der PKV aufgebauten Kapitalbestände, wenn sie in eine andere Versicherung wechseln.
Was Sie tun, Frau Schmidt, ist das, was auch alle anderen Politiker in menschenverachtender Weise tun: SIE BRECHEN DEM MITTELSTAND DAS GENICK! Und dabei grinsen Sie auch noch. Pfui Teufel. Doch weiter geht’s mit der Gesundheitsreform, dem Aprilscherz des Jahres:
- Eine Pflichtversicherung aller Bundesbürger wird vereinbart. Danach müssen neben der gesetzlichen Krankenversicherungen auch die privaten Krankenversicherungen einen einheitlichen Grundtarif mit einem Mindestmaß an Leistungen anbieten. Die Ablehnung eines Antrages auf Aufnahme in den Grundtarif kann nicht infolge einer gesundheitlichen Risikoprüfung erfolgen.
Ich, Christian Anders, kritisiere aber zunächst folgendes: Die Steuerfinanzierung des Fonds ist Nonsens, weil die Kosten im Gesundheitswesen an Transparenz verlieren und weil sich die Lobby der Einkommensstärkeren gegen die Ausweitung der Solidarität auf ihr volles Einkommen für Krankenversicherungszwecke wehren wird. Außerdem ist es RECHTSWIDRIG (siehe Bundesverfassungsklage), dass Versicherte wie bisher Beiträge für sich selbst und für jedes eigene Kind bezahlen müssen, ZUSÄTZLICH aber über die Steuer in weitere Versicherungen einzahlen, aus denen KEINE Leistungen erfolgen. Das Ganze ist eine widerliche ABZOCKE. Doch weiter: Der Fond selbst erzeugt neue Kosten für die Verwaltung.
Ich gehe des Weiteren nicht davon aus, dass die Gesundheitsreform bis 2009 Bestand haben wird. Angesichts des Einheitsbeitrages wird es spätestens Mitte 2008 zu Diskussionen kommen. Denn dieser Beitrag wird sehr hoch sein müssen, da die Reform „keinerlei Spareffekte“ hat. Selbst ein Konjunkturaufschwung kann daran nur dann etwas ändern, wenn eine hohe Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigten für höhere Beitragseinnahmen sorgen. Auch die Ärzte üben weiter Kritik. Nach der Entscheidung am Freitag würden sie ihren Patienten erläutern, dass sie sich künftig „überlegen werden, was sie wem zu Gute kommen lassen.“
Die Gesundheitsreform ist in Wirklichkeit eine patientenfeindliche Maßnahme. Sie ist SCHLECHT für die Kranken, schlecht für die Solidarität und schlecht für den Parlamentarismus. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiter nur durch die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gewährleistet. Um Gutverdiener, Kapital- und Vermögensbesitzer macht die Solidarität weiter einen großen Bogen.
Schwarz-Rot glaubt irrtümlich, dass es mit der beschlossenen Gesundheitsreform das Thema abgehakt hat. In Wirklichkeit steht die nächste Gesundheitsreform unmittelbar an. Die Reform wird einen massiven Beitragssatzanstieg und damit den Anstieg der Lohnzusatzkosten bewirken. UND ICH SAGE VORAUS: „Schon im nächsten Jahr wird Schwarz-Rot erneut ein großes Gesundheitsgesetz vorlegen, um diese Reform zu korrigieren und Leistungskürzungen nachzuholen“.
SCHNALLT EUCH AN,IHR LIEBEN, DENN:
Ab 2010 wird es höhere Steuern geben. Warum? Darum:
Der steigende Zuschuss für die Krankenkassen ab 2010 muss mit höheren Steuern finanziert werden. Die Reformpläne lassen sich NICHT mehr aus dem laufenden Haushalt bezahlen. Es wird eine 14-Milliarden-Lücke entstehen.
Hintergrund: Noch ist unklar, wie der Steuerzuschuss für den neuen Gesundheitsfonds finanziert wird. Er soll schrittweise von 2,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf langfristig 14 Milliarden Euro jährlich steigen. Das entspricht in etwa dem Finanzvolumen der beitragsfreien Kindermitversicherung. Selbst in der Koalition ist von ungedeckten Schecks die Rede. Das Ganze wird eine riesige Belastung.
Sogar der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider sprach von „einer riesigen Belastung“ für den Bundeshaushalt. „Vielen in der Koalition ist nicht bewusst, was dies für die Haushaltspolitik bedeutet“, sagte er in der „Frankfurter Rundschau“. Er kündigte „schmerzhafte Konsequenzen“ an für den Fall, dass die Steuerzuschüsse aufstocken werden. „Dann können alle Wünsche nach mehr Geld für Familien, für Forschung oder Infrastruktur nicht mehr erfüllt werden“, betonte Schneider.
Fazit: Die Trulla - ich - grins - immer - so - dumm - und - zwar - nicht - nur - in - der - Pornobar - meiner Schwester - Schmidt - Politik spielt also Roulette mit der Gesundheitsversorgung. Das Gesundheitswesen wird künftig durch mehr Bürokratie, mehr Staatsmedizin und weniger Wettbewerb geprägt sein. Des Weitern sage ich: „Mit seiner Entscheidung setzte der Bundesrat einen Schlusspunkt im Gewürge um ein Gesetz, das Fragen nach der Zukunftsfähigkeit unseres Gesundheitswesens nicht beantwortet, sondern in verantwortungsloser, menschenverachtender Weise weiter verschleppt. Es sind ja auch unter anderem Menschenverächter wie Gerhard Schröder, die den verhängnisvollen Lauf unserer Republik bestimmt haben.“
Doch zurück zur „Gesundheitsreform“. Was da zusammengebraut wird, ist wieder ein Schlag gegen diejenigen, die ohnehin am unteren Ende der sozialen Leiter stehen, also die Rentner, die chronisch Kranken, die Arbeitslosen und vor Allen die Hartz IV-Empfänger! Die Gesundheitsreform missachtet des Weitern den Artikel 14 Abs. 2 des Grundgesetzes. Jene, die eigentlich der größten staatlichen Fürsorge bedürfen, werden immer weiter erniedrigt!
Ich sage in Grossbuchstaben:
„DIE GESUNDHEITSREFORM IST EIN KONZEPT, DIE ÜBERFLÜSSIGEN, KOSTENINTENSIVEN TEILE UNSERER BEVÖLKERUNG GEZIELT WEGSTERBEN ZU LASSEN! UND ZWAR ABSICHTLICH!“
Oder mit anderen Worten: „Wer keine Steuern einbringt, der ist wertlos und soll doch verrecken!“
Die von uns ins Amt gewählten Versager oder „Nieten in Nadelstreifen“ haben folgenden Plan:
Sie wollen den Menschen der Zielgruppen(!) jede Lebensfreude nehmen, indem sie ihnen durch Entzug finanzieller Leistungen alles außerhalb Wasser-und-Brot-Niveau unmöglich machen. Besonders die gesunden und deshalb teuren Lebensmittel werden immer unerschwinglicher! Man muss die miese Ware kaufen, weil man sich aus Geldmangel mit der gesunden Ware nicht einmal mehr satt essen kann!!! Und um die Sache zu verschärfen (und dadurch nebenbei noch höhere Steuereinnahmen zu erzielen) beschließt man Mindestpreise! Dann beschließt man eine Praxisgebühr und hohe Medikamenten-Zuzahlungen, um die Zielgruppe von notwendigen Arztbesuchen abzuschrecken.
Danach streicht man medizinische Leistungen zusammen, soweit, dass die für Vorsorge und Medikamente erforderlichen Kosten von der Zielgruppe praktisch überhaupt nicht mehr aufgebracht werden können. Es wird zwar gesagt, dass wer arm ist, auf Antrag zusätzliche Gelder von den Sozialämtern bekommen kann. Aber man weiß auch und spekuliert darauf, dass die Antragsteller dann eine derart ENTWÜRDIGENDE BEHANDLUNG durch die Sozialamtsmitarbeiter zusätzlich zu der Demütigung, die die Antragstellung an sich schon ist, erleiden müssen, dass jeder, der noch einen Funken Würde besitzt, auf diese Zusatz-Almosen VERZICHTET. Und letztendlich hofft man, dass die Leute aufgrund verspäteter und schlechter medizinischer Versorgung einfach wegsterben. Und das nenne ich Euthanasie! Wisst ihr eigentlich, Leute, dass die Lebenserwartung bei Bürgern der Unterschicht eine WESENTLICH KÜRZERE ist als die des Bevölkerungsdurchschnitts? DAS ist ja auch die eigentliche Zielvorstellung des herrschenden ZINSBELASTETEN GELDSYSTEMS, nämlich dass am Schluss einige wenige Reiche überleben und der Rest an den Zinseszins Zahlungen kaputt geht! LEUTE, WACHT AUF!! LEST MEIN BUCH „DER RUBEL MUSS ROLLEN!“
Man darf zu Recht fragen:
Was planen diese skrupellosen, gewissenlosen, inkompetenten, wohlgenährten, egomanischen und machtgeilen Un-Menschen in unserer Regierungs-Junta als Nächstes, um Rentner, chronisch Kranke und Arbeitslose dauerhaft loszuwerden??
Zusammenfassend kann man sagen: Die große Flickschuster-Koalition hat damit vor allem ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht, die Finanzgrundlagen für das Gesundheitswesen dauerhaft zu sichern. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Arzneimittelverordnung und dem finanziellen Aufwand, besonders für chronisch Kranke. Dabei muss man hervorheben, dass die Belastungsgrenze von 2% bzw. 1% für chronisch Kranke nur die Kosten der Praxisgebühr und der verschreibungspflichtigen Medikamente enthält, nicht jedoch die nicht mehr verschreibungsfähigen Medikamente wie Schmerzmittel oder homöopathische Präparate. Ich verweise darauf, dass die Verschreibung von chemischen Arzneimitteln, die erwiesenermaßen für die Kassen hohe Folgekosten durch ihre Nebenwirkungen erzeugen, forciert wird, während anerkannte Heilmittel aus der Naturheilkunde als nicht erstattungsfähig deklariert sind. Die Folge ist, dass Patienten, die sich die private Indikation mit Naturheilmitteln finanziell nicht erlauben können, zur Verwendung chemischer Präparate GEZWUNGEN werden. Dies ohne Rücksicht darauf, dass damit eine zusätzliche Gesundheitsgefährdung durch unkalkulierbare Nebenwirkungen verbunden ist.
PKV-Verbandschef Volker Leienbach drohte erneut mit Klagen der Privatkassen, weil das Gesetz in bestehende Versicherungsverträge eingreife. „Die Klagebereitschaft ist sehr hoch“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Samstag. © hil/aerzteblatt.de
Mir reicht´s wieder Mal
Alles Gute
Euer einsamer Rufer in der Wüste
P.S.
Und was Ihre von UNS bezahlte wuchtige Staatskarosse anbelangt, liebe Frau Schmidt, da treten’se mal ein bisschen kürzer und gehen mit gutem Beispiel voran.
Man lese und staune:
388 PS - Ministerin Ulla Schmidt verbraucht den meisten Sprit
Mercedes verbraucht 17,7 Liter Sprit
Das wuchtigste Dienstfahrzeug der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist ein Mercedes-Benz mit 388 PS und 17,7 Liter Superverbrauch auf 100 Kilometer. Das ficht die Umwelthilfe in ihrer Kritik aber nicht an: „Der Treibstoffverbrauch der 25.000 Dienstwagen des Bundes geht Jahr für Jahr nach oben. Der Verbrauch bei normalen Autos geht seit Jahren zurück“, kritisierte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch. In der Ministerliste der Umwelthilfe folgen - beide mit 367 PS starken BMW der 7-er Klasse - Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit einem Stadtverbrauch von 16,9 Litern sowie Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) mit 16,3 Litern. Derzeit belasteten die Autos der Bundesminister das Klima mit durchschnittlich etwa 240 Gramm Kohlendioxid je Kilometer, erklärte die Umwelthilfe.
Die Abgaswerte überschritten den von der EU-Kommission verabschiedeten EU-Zielwert für Pkw von 120 Gramm ab 2012 um rund das Doppelte.
Kein Kommentar.
P.S. 2
Wehrt sich denn keiner?
Doch da ist jemand: Uns Guido, Vorsitzender der Spaßpartei FDP plant einen Scheinangriff gegen Ulla, und zwar so:
Berlin (AP) Die FDP erwägt eine Verfassungsklage gegen die Gesundheitsreform. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte dem «Münchner Merkur», die Arbeit der Abgeordneten im Bundestag sei durch mehr als 80 kurzfristig eingereichte Änderungsanträge behindert worden. Vielen sei keine Zeit mehr für eine umfassende Prüfung geblieben. «Das Gesetzgebungsverfahren wurde ganz eindeutig behindert. Deshalb behalten wir uns eine Klage beim Bundesverfassungsgericht vor», erklärte Westerwelle. Vielen Abgeordneten, die dieser «verkorksten Reform» am Freitag im Bundestag zur Mehrheit verholfen hatten, sei es nicht um die Interessen der Bürger gegangen, sondern nur um die Gesichtswahrung der Koalition, erklärte der FDP-Chef. Es sei erfreulich gewesen, dass einige Dutzend Abgeordnete der Regierungsfraktionen Nein gesagt hätten. Sie hätten Frauenpower und Mannesmut vor Königinnentreue» gestellt. .
„Mein Kommentar dazu: JAJAJA, HAHAHA! Oder „Mein Gott, Guido!“
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