Maastricht
Meine wirtschaftlichen Prognosen haben sich also doch bewahrheitet, denn weil eben
eine Krähe der anderen kein Auge aushackt haben sich die Europäischen Staaten entschlossen den Maastricht Pakt aufzuweichen und (man wird schon sehen) schließlich gar nicht mehr einzuhalten.
Hannes Koch schreibt in der TAZ:
„Maastricht Pakt wird weich geklopft
EU-Finanzminister beraten über Reform des Stabilitätspakts. Bundeskanzler Schröder fordert Ausnahmeregeln. Ökonom Zimmermann warnt vor Aufweichung des Drei-Prozent-Kriteriums
BERLIN taz Der Stabilitätsvertrag von Maastricht in seiner bisherigen Form ist überholt. Bei ihrer Konferenz in Brüssel berieten die europäischen Finanzminister gestern darüber, wie das Drei-Prozent-Kriterium für die jährliche Staatsverschuldung flexibilisiert werden kann. EU-Ratsvorsitzender Jean-Claude Juncker betonte, der Pakt werde "nicht aufgeweicht, wir werden Stabilitätselemente hinzufügen".
Die EU-Finanzminister würden "das Defizitkriterium von drei Prozent bis zur Unkenntlichkeit aufweichen", erklärt dagegen Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im taz-Interview. Zimmermann befürchtet, dass ohne eine wirkliche Reform des Stabilitätspakts künftig jede nationale Regierung machen könne, was sie wolle. "Die Regierungen werden immer einen Grund finden, das Defizitkriterium zu umgehen", sagte Zimmermann.
Im Vorfeld der Finanzministertagung hatte unter anderem Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verlangt, Strafverfahren wegen Verstoßes gegen die Schuldengrenze von weiteren ökonomischen Größen abhängig zu machen. Als Beispiel nannte Schröder Strukturreformen wie die deutsche Agenda 2010. Unter Rot-Grün hat Deutschland dreimal gegen den Pakt verstoßen.
Die Bundesbank und Regierungen wie die österreichische und niederländische wehren sich gegen die Aufweichung. Die Verhandler hätten nun "extreme Ansichten aufgegeben", sagte Juncker gestern. Nach Ansicht von Finanzminister Hans Eichel (SPD) war man auf dem Weg zu "einer vernünftigen Anwendung" des Paktes.
Bisher ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt von Maastricht von 1997 festgelegt, dass jedes Mitgliedsland der EU pro Jahr nur drei Prozent Staatsschulden im Verhältnis zu seinem Bruttoinlandsprodukt machen darf. Kritische Ökonomen haben diese Grenze oft als Hindernis für eine konjunkturfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik bezeichnet." (HANNES KOCH
Brennpunkt, SEITE 3)
Nun ist es also genauso gekommen, wie ich es bereits in meinem 2003 erschienen Buch DER RUBEL MUSS ROLLEN vorausgesagt hatte.
Ich zitiere von S. 36:
„Um all dem nun entgegenzuwirken, ließ man sich in Maastricht folgendes einfallen:
1. Die Gesamtverschuldung soll maximal 60 % des BIP betragen.
2. Die Neuverschuldung darf maximal 3 % des BIP betragen.
3. Bei Verstoß eventuell Geldstrafe bis 0,5 % des BIP (wie viel das ist, wird noch
4. beschrieben).
Ich frage mich: Wen wollen die Herren da eigentlich veräppeln? Bei einem derartigen System beisst sich der Hund in den Schwanz, denn: Mit Hilfe dieser Obergrenzen wird festgelegt, wie das Schuldenwachstum begrenzt wird. ABER der Schein trügt, denn es fehlt insbesondere an wirksamen Sanktionen. Es ist doch letztlich DER EUROPÄISCHE RAT, der entscheidet, ob Sanktionen ergriffen werden. Dieser Europäische Rat wird aber von DEN REGIERUNGEN gebildet, und eben diese Regierungen sind es, die die Staatsverschuldung erzeugt haben. Tja.
Es ist hier fast so, als ob der Angeklagte seine eigene Strafhöhe festlegt. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, und irgendwann werden die im Schuldensumpf erstickenden Regierungen neue Gesetze und Regelungen aufstellen, um den alten zu entgehen.“ Ende des Zitats.
Fazit: Wenn der Bürger pleite ist, kann er sich nicht neu verschulden. Der Kanzler aber darf.
So kann und wird man die Deutsche Wirtschaft langsam aber sicher ruinieren. So wird der Stabilitätspakt zum Schuldenpakt und das wird zur unausweichlichen Euro-Inflation führen.
Das nennen die Herren Nieten in Nadelstreifen dann „Reformvorschläge der EU Kommission“, gegen die unsere Bundesbank jetzt noch zum Schein protestiert. In Wirklichkeit aber merken die, wie langsam aber sicher das ganze Finanz-Schwindelgebäude zusammenkracht und versuchen das so weit wie möglich hinauszuschieben, bis sie selber nicht mehr an der Macht sind um sich dann von unserem Geld einen satten Lebensabend leisten zu können.
Hört mich eigentlich jemand?
Euer einsamer Rufer in der Wüste, Christian Anders
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